Allgemeine Geschäftsbedingungen

, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cinderella Cleaning GmbH zur Nutzung der Plattform www.cinderella-cleaning.de

  1. Allgemeiner Teil
  1. Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Cinderella Cleaning GmbH Rosenstrasse 2
      10178 Berlin (nachfolgend „Cinderella“ genannt) und dem Auftraggeber einer Reinigungstätigkeit („Kunde“) im Hinblick auf die Nutzung der Webseite www.cinderella-cleaning.de (nachfolgend „Plattform“) für die Suche nach Unternehmern für haushaltsnahe Dienstleistungen und Reinigungstätigkeiten in privaten Haushalten/Gewerbeeinrichtungen („Dienstleister“) und auf die Erteilung von Aufträgen für solche Leistungen („Dienstleistungen“) durch den Kunden und die Nutzung der Vermittlungsleistungen von Cinderella und zwischen Cinderella und dem Dienstleister im Hinblick auf die Nutzung der Plattform zur Annahme der Buchungsanfragen der Kunden sowie der Vergütung bei erfolgreicher Vermittlung durch Cinderella. 
    2. Für alle Kunden und Dienstleister gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, auch wenn Cinderella diesen im Einzelfall nicht widerspricht.
    3. Der Vertrag über die Dienstleistung kommt ausschließlich zwischen Kunden und Dienstleister zustande, die nachfolgend näher geregelt sind. Cinderella vermittelt lediglich die Aufträge des Kunden. Zwischen Cinderella und Dienstleister kommt lediglich eine Vermittlungs- und Vergütungsvereinbarung zustande, deren Bestimmungen unter C. näher geregelt sind. 
  2. Vertragsgegenstand
    1. Für die Suche und Beauftragung eines Dienstleisters bietet Cinderella dem Kunden eine Plattform, die eine vorherige Registrierung des Kunden verlangt. Der Kunde nutzt die Plattform mit der Registrierung bei der erstmaligen Versendung der Buchungsanfrage. 
    2. Cinderella vermittelt dem Kunden Dienstleistungen auf Grundlage der Buchungsanfrage und eventuellen weiteren Vereinbarungen des Kunden mit dem Dienstleister. 
    3. Cinderella agiert ausschließlich als Vermittler und bietet keine Erledigung von Aufträgen durch die Mitarbeiter von Cinderella an. Die Dienstleister sind für die Erfüllung der zu erbringenden Reinigungstätigkeit ausschließlich und selbst im Rahmen eines gesondert mit dem Kunden abzuschließenden Dienstleistungsvertrags verantwortlich.
    4. Cinderella leitet die Buchungsanfragen mit Terminvorschlägen an den Dienstleister weiter, die er bestätigt oder ablehnt. 
  3. Vertragsschluss
    1. Die Präsentation auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot der Cinderella dar. Dem Kunden wird vielmehr die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Zwecke des Abschlusses eines Nutzungsvertrags („Nutzungsvertrag“) zu unterbreiten. Mit der Registrierung bei der erstmaligen Buchung kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und Cinderella zustande.
    2. Der Kunde gibt durch das Ausfüllen und das Absenden des Bestellungsformulars auf der Plattform ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit dem Dienstleister (“Dienstleistungsvertrag”) ab. Darüber hinaus ist es dem Kunden auch möglich, durch das Abschicken einer E-Mail an Cinderella mit entsprechendem Inhalt ein verbindliches Angebot abzugeben.
    3. Cinderella nimmt das Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages mit Bestätigung der Anmeldung des Kunden an. 
    4. Nach Ermittlung eines Dienstleisters, nimmt Cinderella im Namen des Dienstleisters das Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages durch Benachrichtigung und Bestätigung der Buchungsanfrage per E-Mail an den Kunden an.
  4. Vertragsdauer, Kündigung
    1. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages zwischen Cinderella und dem Kunden bzw. dem Dienstleister, sofern es die Nutzung der Plattform betrifft, beginnt dem Ausfüllen und Versenden der Buchungsanfrage und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Mit Beendigung bzw. Kündigung des Accounts endet auch der Nutzungsvertrag.
    2. Der Nutzungsvertrag ist für die Vertragsparteien jederzeit ordentlich kündbar. Die Kündigung muss in Textform erfolgen (E-Mail an info@cinderella-cleaning.de).
  5. Leistungsumfang
    1. Als Betreiber der Plattform bietet Cinderella die Möglichkeit nach Dienstleistern zu suchen, sich zu registrieren und Buchungsanfragen abzugeben. Die Buchungsanfragen werden durch Cinderella an die Dienstleister übermittelt.
    2. Cinderella leitet die Buchungsanfrage des Kunden an den Dienstleister mit der Bitte um Annahme weiter, die der Dienstleister nach Wahl bestätigen oder ablehnen kann. 
  6. Haftung
    1. Die Erbringung der Dienstleistung liegt allein in dem Verantwortungsbereich des Dienstleisters. Cinderella haftet nicht für die Nichterfüllung der Dienstleistung, eine mangelhafte Dienstleistung oder Schäden, die dem Kunden durch den jeweiligen Dienstleister entstehen.
    2. Cinderella haftet uneingeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Cinderella beruht, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten solche Verpflichtungen zur Erfüllung der ordnungsgemäßen Durchführung des Nutzungsvertrages. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Cinderella bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. 
    3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Cinderella.
  7. Stornierung
    1. Eine Stornierung der durch den Kunden gestellten Buchungsanfrage ist unter den in Ziffer 2 dargestellten Bedingungen möglich.
    2. Geht eine Stornierung bis zu 48 Stunden vor dem Beginn der Dienstleistung bei Cinderella ein, ist sie für den Kunden kostenlos. Wird die gebuchte Reinigungsleistung weniger als 48 Stunden vor Beginn der Reinigungsleistung storniert, behält sich der Dienstleister vor, eine Stornierungsgebühr in Höhe von 100% zu erheben.
  8. Hinweis zum Datenschutz

Cinderella erhebt, verarbeitet und nutzt zum Zwecke der Vertragserfüllung insbesondere die Registrierung und Vermittlung von Kunden und Dienstleister die Daten des Kunden sowie des Dienstleisters gemäß den Regelungen zum Datenschutz („Datenschutzerklärung). Für Informationen zur Verarbeitung der Daten hat Cinderella unter folgendem Link https://cinderella-cleaning.de/datenschutz/ ihre Datenschutzinformation veröffentlich.

  1. Änderungsklausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Online-Streitbeilegung, salvatorische Klausel 
    1. Cinderella kann dem Kunden und Dienstleister jederzeit eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorschlagen. Eine Änderung erfolgt, sofern dies notwendig erscheint und der Kunde und Dienstleister hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden und Dienstleister per E-Mail [spätestens vier Wochen] vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens zusammen mit dem Hinweis zugesandt, dass eine Widerspruchsmöglichkeit besteht. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart.
    2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
    3. Wenn Kunden oder Dienstleister Kaufmann sind und den Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Cinderella, in Berlin. Im Übrigen gelten für die örtlichen und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
    4. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die E-Mail-Adresse lautet: info@cinderella-cleaning.de.
    5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. 
  1. Besonderer Teil für die Kunden
  1. Widerrufsrecht

Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck angibt, der weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden), hat er nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit im Wege des Fernabsatzes (z.B. per Telefon, E-Mail oder Fax oder online über die Internetseite) geschlossene Dienstleistungsvertrag mit dem Dienstleister zu widerrufen. 

Cinderella nimmt einen Widerruf des Kunden in Vertretung für den Dienstleister entgegen.

Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden 

  1. Widerrufsbelehrung
    1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Cinderella Cleaning GmbH Kleine Präsidentenstraße 1, 10178 Berlin, E-Mail-Adresse: info@cinderella-cleaning.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    1. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden Ihnen namens und in Vollmacht des Dienstleisters alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns in Vertretung für den Dienstleister einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    1. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    • An Cinderella Cleaning GmbH, Kleine Präsidentenstraße 1, 10178 Berlin, E-Mail-Adresse: info@cinderella-cleaning.de:
    • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    • Name des/der Verbraucher(s)
    • Anschrift des/der Verbraucher(s)
    • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

  1. Besonderer Teil für die Dienstleister 
  1. Nutzung der Plattform durch den Dienstleister, Vermittlungsvertrag
    1. Cinderella leitet die Buchungsanfrage des Kunden an den Dienstleister mit der Bitte um Annahme weiter, die der Dienstleister nach Wahl bestätigen oder ablehnen kann
    2. Die Präsentation auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot der Cinderella dar. Dem Dienstleister wird vielmehr die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Zwecke des Abschlusses eines Vermittlungsvertrags durch eine Registrierungsanfrage zu unterbreiten. Mit der Registrierung des Dienstleisters auf der Plattform kommt der Vermittlungsvertrag zwischen dem Dienstleister und Cinderella zustande. 
    3. Ein Anspruch auf eine tatsächliche Vermittlung oder auf ein Tätigwerden von Cinderella besteht nicht.
  2. Vermittlung eines Dienstleisters durch Cinderella
    1. Cinderella wird sich eigenverantwortlich in angemessenem Umfang bemühen, geeignete Kunden zu ermitteln und den Dienstleister einem geeigneten Kunden vorzustellen und zu vermitteln. Der Dienstleister verpflichtet sich, sämtliche Informationen, Anforderungen und Wünsche zur Verfügung zu stellen, die für das Auffinden eines geeigneten Kunden bedeutsam sind oder bedeutsam sein könnten. 
    2. Es wird davon ausgegangen, dass Cinderella den Dienstleister an einen Kunden vermittelt hat, wenn Cinderella dem Kunden die Angaben des Dienstleisters auf der Plattform zur Verfügung stellt und der Kunde daraufhin direkt mit dem Dienstleister kontrahiert. Dies gilt selbst dann, wenn dem Kunden der Dienstleister ganz grundsätzlich bereits bekannt ist (einschließlich über das Internet, insbes. soziale Medien), sofern (i) zwischen dem Kunden und dem Dienstleister noch keine Vertragsverhandlungen über einen Dienstleistungsvertrag geführt werden und (ii) sofern sich der Dienstleister nicht bereits selbst um den entsprechenden Auftrag für Dienstleistungen außerhalb der Plattform beworben hat.
  3. Anspruch auf Vermittlungsprovision, Gesonderte Vereinbarung

Schließt ein Kunde mit einem von Cinderella auf der Plattform vermittelten Dienstleister einen separaten Dienstleistungsvertrag ab, so schuldet der Dienstleister gegenüber Cinderella eine Vermittlungsprovision, deren Modalitäten – insbesondere die Höhe und die Abrechnung der Provision – zwischen Cinderella und dem Dienstleister gesondert vereinbart werden.

  1. Wiederholte Dienstleistungen

Eine Vergütungspflicht nach Abschnitt C Ziffer 3 besteht grundsätzlich für alle mit dem Kunden geschlossenen Dienstleistungsverträge, die der Dienstleister auf der Plattform mit dem gleichen Kunden abschließt. 

  1. Kundenschutz
    1. Der Dienstleister wird den Kunden, für den er tätig ist, während der Laufzeit eines Dienstleistungsvertrages nicht abwerben und insbesondere nicht direkt oder indirekt ohne Involvierung von Cinderella außerhalb der Plattform im Rahmen einer Festanstellung für den Kunden tätig werden. Diese Verpflichtung gilt auch für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beendigung des Dienstleistungsvertrages. 
    2. Sollte der Dienstleister während der Laufzeit dieses Vertrages gegen seine Verpflichtung nach Ziffer 5.1 verstoßen, insbesondere eine vom Kunden angebotene Festanstellung annehmen, ist er verpflichtet, an Cinderella eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000 für jeden Verstoß zu zahlen. Bei Dauerverstößen gilt dies für jeden angefangenen Monat der Zuwiderhandlung. Bei Verwirkung mehrerer Vertragsstrafen ist der Gesamtbetrag der zu zahlenden Vertragsstrafen auf eine Summe von EUR 50.000 begrenzt. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt Cinderella vorbehalten.

Stand 31.07.2022